2. Nachtragshaushalt 2011
Warum Lautertals Zukunft ausgerechnet an einem Ort beginnen könnte der selbst keine Zukunft mehr hat.
Donnerstag 1. Dezember 2011, Alte Jugendherberge 19:30 Uhr: Ferdi Derigs ist ein Mann mit Prinzipien – bei Ihm wird pünktlich angefangen! Die zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Lautertal hatte nur ein Kernthema: Beratung der II. Nachtragshaushaltssatzung und des II. Nachtragshaushaltsplanes 2011 gem. §98 Abs. 1 HGO i.V.m. §97 HGO. Eingeladen war stilecht zur Finanzlage in die alte Jugendherberge die in absehbarer Zeit abgerissen werden soll.
Wer die Medien rund um den I. Nachtragshaushalt und im Vorfeld dieser Sitzung verfolgt hatte erwartete einen drehbuchmäßigen Ablauf, denn die Argumentationslinien haben sich im Kern seit Jahren nicht geändert. Die “Regierenden” präsentieren sich als getriebener externer Entwicklungen und unvorhergesehener Ereignisse – die “nicht Regierenden” fordern Einsparungen und bemängeln im gleichen Atemzug den Investitionsstau. Die handelnden Personen hatten sich in diesem Kosmos ihre persönliche Komfortzone eingerichtet und so gingen die Jahre ins Land…
Der Ablauf der Sitzung schien sich nach gut einer Dreiviertelstunde ganz im Sinne des bekannten “same procedure as last year” zu entwicklen, als Udo Rutkowski (GLL) das Wort ergriff und den Anwesenden digital durch die Vordertür erläuterte wie er die Lage sieht, die Probleme beim Namen nannte und ein Szenario für die zukünftige Entwicklung skizzierte. Einigen Anwesenden entglitten die Gesichter, denn diese Qualität in der Argumentation hatte es in diesem Gremium schon lange nicht mehr gegeben. Der Redebeitrag von Rutkowski zeigte deutlich, wie hoch zukünftig die Messlatte für Kommunalpolitiker in Lautertal liegt.
Das wirklich überraschende am weiteren Verlauf des Abends jedoch war, dass die Ausschussmitglieder nach der Rutkowski Rede nicht wieder in den Schlaflied-Modus umschalteten, um gemeinssam die Hymne der Staatsschuldenkrise “wir sind ja nicht dran Schuld und wir können auch nix daran ändern” zu singen, sondern auch mal einen Blick über den Tellerrad wagten. Handlungsbedarf besteht allerorts und so steht das Feuerwehrhaus in Elmshausen als stellvertretendes Beispiel des Abends.
50.000 Euro wird das Feuerwehrhaus in Elmshausen nun teurer als geplant und nun? Argumentationslinie nach traditioneller Sichtweise: Woanders sind Feuerwehrhäuser noch teurer. Der Verwaltungschef springt an dieser Stelle bei und zieht ein Beispiel i.H.v. 900.000 Euro aus der Aktentasche. Dagegen war Elmshausen ein echtes Schnäppchen, dass man sich einfach nicht entgehen lassen konnte – das muss man doch verstehen!
Und genau das ist das Gefährliche daran, dass eine Entscheidung logisch erscheint weil man sie verstehen und nachvollziehen kann. Aber kann man diese Entscheidungen auch akzeptieren? Es wird auf Zuschüsse spekuliert und die Kosten fahrlässig igrnoriert. Mal ehrlich? Wer würde im Privatbereich eine Kostenüberschreitung in gegenständlicher Höhe akzeptieren? Niemand!
Qualitätsansprüche und deren Massstäbe müssen neu definiert werden. Genau dies ist der Kern der Rutkowski Rede und genau darin liegt die Verantwortung der aktuell amtierenden Gemeindevertretung. Gelingt dieser neue Gestaltungsanspruch nicht werden die Dinge ihren Lauf nehmen. Die vielzitierte Selbstverwaltung der Kommunen wird dann nicht von höherer Warte einkassiert wie es gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird; nein, die Selbstverwaltung und damit das Recht Entscheidungen über die Gestaltung des eigenen Lebensraumes zu treffen wird von den Kommunalpolitikern mangels Kreativität und Problemlösungskompetenz selbst aufgegeben. Drastisch formuliert könnt man es auch so ausdrücken: Die Gemeinde – als Summe aller Bürger und deren gewählte Vertreter – haben sich am Ende dieses Prozesses selbst entmündigt und das Rathaus in Lautertal seine Daseinsberechtigung verloren.
Die kleine Flamme der Erkenntis, dass sich allerhand ändern muss damit alles so bleibt wie es ist im Lautertal, wurde an diesem Abend entzündet. Wer sie weitertagen wird wird sich spätestens beim Haushaltsentwurf 2012 zeigen.