5. Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal am 15.12.2011 / Heidenberghalle Gadernheim 19:30 Uhr
Nach derzeitiger Informationslage und erster Einschätzung durch den Verwaltungschef könnte sich die Gemeinde von 5,212 Mio. Euro der bestehenden Schuldenlast(*) entledigen, würde Lautertal unter den kommunalen Rettungsschirm treten. Doch so richtig Freude will bei dieser Nachricht nicht aufkommen, denn wer die Hilfen in Anspruch nehmen will muss sicherstellen, dass die zukünftigen Haushalte ausgeglichen geführt werden und es bei einer einmaligen Sanierung bleibt. Gelingt dies nicht würden die Aufsichtsbehörden tief in die Amtsgeschäfte eingreifen und die kommunale Selbstbestimmung wäre ein Fall fürs Museum. Im Klartext heisst dies, dass der Rettungsschirm für Kommunen gemacht ist die an sich gesunde Finanzen haben aber durch z. B. konkunkturelle Veränderungen, Firmenpleiten, o.ä. in die roten Zahlen gerutscht sind. Kommunen, deren Finanzen nicht reformfähig sind wird er nichts nützen.
Mit der Teilnahme am Rettungsschirm könnte sich Lautertal etwas Zeit erkaufen, um die seit Jahren überfälligen Reformen auf den Weg zu bringen – mehr nicht. Reformiere dich selbst oder du wirst reformiert lautet die Botschaft aus Wiesbaden und ich bezweifle, dass allen Amts- und Mandatsträgern der Ernst der Lage klar ist, obwohl Ergebnis und Verlauf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2011 an einigen Teilnehmern offensichtlich nicht spurlos vorübergegangen ist.
Zur Erinnerung: Udo Rutkowski (GLL) hatte am 01.12. in einer fundierten Rede im Haupt- und Finanzausschuss das Szenario in Aussicht gestellt zukünftige Haushaltsplanungen stärker risikoorientiert und bedarfsgerecht aufzustellen. Strukturen aus den 70er Jahren seien nicht mehr tragfähig und müssten auf den Prüfstand, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Es sei abzusehen, dass der bisher praktizierte Umgang mit Kassenkrediten von den Aufsichtsbehörden in absehbarer Zeit nicht mehr geduldet werde.
Nachdem Rutkowski mit seinen Ausführungen geendet hatte ergriff Wolfgang Hechler für die SPD das Wort und wer ahnte was kommen würde wurde nicht enttäuscht. Verdrängen, verlagern, verneinen, die Platte kennen wir alle zur Genüge nur diesmal ging der Schuss gewaltig nach hinten los. Hechler war gerade dabei den klassischen Bogen von “es ist doch nur das Nötigste getan worden” über “von dem Geld sind doch keine Denkmäler gebaut worden” bis zu “die Haushalte sind doch von allen anderen hier mitgetragen worden” (an die Adresse von Erich Sauer (CDU)) zu spannen, als ihn Anja Müller (CDU) mit dem Statement “wer A sagt muss nicht zwangsläufig auch B sagen, wenn inzwischen erkannt wurde, dass A falsch war” ausbremste.
Die sozialdemokratische Fankurve war erkennbar geschockt und irgendwie hatte ich den Eindruck, dass diversen Genossen gar nicht gegenwärtig ist, dass SIE in den letzten zehn Jahren mit absoluter Mehrheit regierten und nicht irgendwer anderes. Heute kann man die Erfüllung von Wahlversprechen aus zwei Wahlperioden sozialdemokratischer Mehrheitsregierung in den Haushaltsbüchern der vergangenen Jahre nachlesen. Wahlerfolge auf Kredit gekauft mit Spielplätzen, Kunstrasenplätzen, Feuerwehrautos und dem teuersten Vereinsheim aller Zeiten genannt FIZ – um nur einige Highlights zu nennen.
Ich denke, dass wir am 15.12. mit Udo Rutkowski (GLL) ein weiteres politisches Talent gesehen haben von denen wir wesentlich mehr brauchen könnten, um Lautertal eine echte Zukunft zu geben. Wolfgang Hechler (SPD) ist nicht wirklich zu beneiden, denn er muss nun ausbaden und verkaufen was Eichhorn und Co. ihm hinterlassen haben. Doch er hat gute Karten den turnaround zu schaffen und einen Generationswechsel zu vollziehen, ohne dass ihm der ganze Laden um die Ohren fliegt.
Kann er es allein schaffen? Nein, denn er ist zwar kompetent in seinem Fachgebiet und menschlich ganz ok – was der Sache eher hinderlich ist -, aber nur mäßig talentiert wenn es um die Bühne geht. Begeisterung und Aufbruchstimmung zu erzeugen und andere mitzunehmen ist nicht sein Ding.
Dies könnte für Beate Dechnig gleich zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit sein aus dem Schatten der vorangegangenen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heidi Adam (ehem. FWGL) herauszutreten, denn die öffentliche Bühne ist ihr Wohnzimmer. Selbstsicheres Auftreten selbst im Falle völliger Ahnungslosigkeit – ich glaube von Beate Dechnig würden wir auch noch tote Pferde kaufen. Es wäre jedoch schön, wenn sie ab und zu auch mal das beherzigen würde, was Fachleute ihr an Info´s mitgeben, denn oft sind neben einer Meinung auch Fakten gefragt und dann wirds dünn und dafür braucht sie Wolfgang Hechler.
Liebe Leserin,
Lieber Leser,
ich werde bis ans Ende meiner der Tage die Ansicht vertreten, dass es sich Lautertal nicht länger leisten kann kreative Ideen und Vorschläge zur Bewältigung konkret anstehender Aufgaben in den gemeindlichen Gremien nur deshalb abzubügeln, weil diese vom vermeintlichen “Gegner” vorgetragen werden, denn nicht weniger als die Selbstbestimmung der Gemeinde steht auf dem Spiel. Anja Müller (CDU) und Udo Rutkowski (GLL) haben einen neuen Qualitätsmassstab für politischen Akteure vorgelegt, nun müssen sich weitere Gemeindevertreter mit Potenzial (Talent und/oder Kompetenz) anschliessen, um die Reformen in Lautertal einzuleiten die seit langem überfällig sind, denn nur dann wird der Rettungsschirm für Lautertal nützlich sein.
Jörg Fink, 16.12.2011
(*) aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine Unterscheidung der Begriffe: Schulden, Verbindlichkeiten, Kassenkrediten, etc verzichtet.