Es war der Beginn eines rabenschwarzen Abends, als die Vorsitzende Beate Dechnig (SPD) am 12.01.2012 um 19:30 Uhr die 6. Sitzung der Gemeindevertretung Lautertal im DGH in Schannenbach eröffnete. Am Ende ihrer obligatorischen Begrüssung der Anwesenden bat sie Thorsten Matzner vom Bergsträsser Anzeiger um wohlwollende Berichterstattung und landete damit den ersten schiefen Kalauer des Abends. Ob sie ahnte, dass sie in den kommenden Stunden als Führungskraft dieses Gremiums gefordert werden würde?
Zweimal musste Dechnig im Verlauf des Abends die Gemeindevertretung zur Ordnung rufen als es zu tumultartigen Wortgefechten kam und nahm während einer kurzen Sitzungsunterbrechung sogar einige Gemeindevertreter zur Seite, um eine vollständige Eskalation der Sitzung zu verhindern. Wäre ein Vertreter der UNO anwesend gewesen würden in Lautertal bald Blauhelmtruppen stationiert oder die Amerikaner mit den Planungen für eine erneuete Landung in der Normandie beginnen. Eine Gemeindevertretung, die sich nach den Pleiten, Pech und Pannen des letzten Jahres seinen Weg zurück in die Glaubwürigkeit erarbeiten will muss für meinen Geschmack deutlich professioneller und kompetenter agieren als dies am 12.01. zu besichtigen war.
Wie konnte es zu diesem Blackout kommen? Wie kann es passieren, dass eine Sitzung eines demokratisch gewählten Gremiums fast darin ausartet, als ginge es darum eine Vorlage zur Fortsetzung des Films Die Welle zu liefern? Stress und Überforderung; wenn Stress die Macht über den Kopf gewinnt fallen alle Hemmungen und verbale Lautstärke wird zum Mittel erster Wahl, um Unsicherheit und mangelnde Kompetenz zu übertönen. Schlechte Nachrichten, Probleme und Herausforderungen sind noch nie dadurch abgewendet, gelöst oder bewältigt worden indem man den Überbringer lyncht, aber Angst und Stress töten die Neugier und machen Kreativität unmöglich. Kreativität von der Lautertal so dringend so viel mehr bräuchte und die in dieser Gemeindvertretung zu dünn gesät ist als darauf eine echte Zukunft wachsen könnte.
Am 12.01.2011 war die maximal zumutbare Stressdosis für die meisten Gemeindevertreter offenbar bereits nach dem ersten Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Berichte aufgebraucht, als Bürgermeister Kaltwasser zum Thema kommunaler Rettungsschirm von den ersten Erkenntnissen zu dessen Umsetzung berichtete. Wie sich bereits im Dezember abzeichnete handelt es sich beim kommunalen Rettungsschirm nicht um eine milde Gabe aus Wiesbaden sondern um ein ernsthaftes Angebot an alle Kommunen deren finanzielle Situation zwar schlecht – aber reformierbar – ist, einen Neustart durchzuführen. Kommunnen deren Finanzlage nicht reformierbar ist wird der Rettungsschirm nichts nützen. Im Klartext: Keine Reformen – kein Geld und mit der Aussicht seine Unterschrift unter einen knallharten Vertrag setzten zu müssen waren nicht wenige Gemeindevertreter an diesem Abend überfordert.
Für Lautertal wäre die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsprogramm durchaus lohnenswert, denn 5,2 Mio. Euro weniger Miese sind kein Pappenstiel. Die Kehrseite der Medaillie besteht in einem Vertrag, mit dem sich die Gemeinde verpflichtet zukünftig keine Fehlbeträge im Ergebnishaushalt mehr zu produzieren und das wird verdammt schwer, denn dazu müsste die bisher praktizierte Finanzpolitik Lautertals auf den Kopf gestellt werden. Die Entscheidung über die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm muss bis Sommer 2012 gefallen sein und stellt die Gemeindevertreter vor die Herausforderung ihren Wählern inerhalb weniger Wochen erklären zu müssen, dass es nun Zeit ist entweder von lieb gewonnenen Leistungen Abschied zu nehmen oder das kommunale Dienstleistungen auch ihren Preis haben. Oder: Man lässt die 5,2 Mio. Euro sausen, macht weiter bisher und hofft das alles doch noch irgendwie gut wird – eine recht riskante Strategie wie ich finde. Oder noch viel besser: Man nimmt das Geld aus Wiesbaden an und hofft nach einem Machtwechsel in Hessen darauf die Regularien des Rettunschgsschirms zu ändern – ähm; anzugleichen heisst das in der Politik – um am Ende mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ich denke im Thema Rettungsschirm ist noch viel Musik drin.
Nach dem Bericht des Verwaltungschefs fiel es den Gemeindevertretern sichtlich schwer sich auf die nun folgenden Anträge der Tagesordnung zu konzentrieren, die in der Dezembersitzung nicht behandelt wurden und zu denen eigentlich eingeladen worden war. Bei der Beratung zum Thema Stromerzeugung mittels Kleinwasserturbinen riss man sich noch zusammen, danach gab es kein Halten mehr. Andreas Hoppe (UBL) hatte eine Reihe von Anträgen eingereicht, um einerseits mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Verwaltungsvorgänge zu bringen, um dadurch die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu fördern und andererseits den Mandatsträgern die Arbeit zu erleichtern. Dass einge Gemeindevertreter an beidem – Transparenz und Arbeitserleichterung – wenig Interesse hatten liessen sie Hoppe deutlich wissen und so war die Bezeichung “Dünnpfiffantag”, die Udo Rutkowski (GLL) für Hoppe übrig hatte wohl doch lediglich als etwas zu kumpelhaft geratenes Zeichen zu interpretieren wie sehr sich Rutkowski mit seinem Mandat beim KMB identifiziert, denn Exkremente sind beim KMB ein zentrales Thema – aber sicherlich nicht in der Gemeindevertretung. Rutkowski war wohl geistig in der falschen Sitzung – kann ja mal passieren.
Tobias Pöselt (SPD) dürfte zukünftig mehr Zeit haben sich um sein Studium zu kümmern und den Steuerzahler durch einen zügigen Abschluss oder Abbruch zu entlasten, denn seit 12.01. ist seine politische Karriere beendet, als er sich mit dem Statement “der demografische Wandel betrifft Lautertal nicht” von der Klippe stürzte. Vier von Vier (also alle) Parteien od. Vereinigungen die zur Kommunalwahl 2011 angetreten waren hatten den demografischen Gesellschaftswandel als eine der zentralen Herausforderungen für die kommende Wahlperiode identifiziert. Fast genau vor einem Jahr erklärte die damalige Vorsitzende der Gemeindevertretung Heidi Adam (ehem. FWGL) in ihrer Neujahrsrede den demografischen Gesellschaftswandel zu den zentralen Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft. In den letzten 10 Jahren verlor Lautertal 450 (Netto) Einwohner und selbst Heinz Eichhorn (SPD), der für seine kompromisslose Heimatliebe und seinen oft bis an den Rand der Lächerlichkeit gefönten Optimismus bekannt ist, progonstizierte, dass Zitat: “die Gemeinde in den kommenden Jahren insgesamt mit einem deutlichen Rückgang an Einwohnern rechnen müsse.” Zitatende. Rückt die UBL den demografischen Gesellschaftswandel mit einem Antrag in das Licht der Öffentlichkeit, dann führen sich nicht wenige Gemeindevertreter plötzlich auf wie Türsteher auf St. Pauli.
Beim Antrag der UBL zur Deeskalation der Verkehrssituation in der Hohensteiner Strasse kapitulierte dann endgültig der Verstand von Frank Maus (GLL), als er kurzerhand erklärte, dass sich die Hohensteiner Strasse in eine Rennstecke verwandeln würde wenn dort zukünftig gesetzeskonform geparkt werden würde. Ich finde, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Gesetzeswidriges Parken verbessert die Verkehrssicherheit!. Verschlechtert gesetzeskonformes Parken dann die Verkehrssicherheit? In logischer Konsequenz würden also Verkehrsunfälle dadurch passieren, dass sich die Verkehrsteilnehmer gesetzeskonform im Strassenverkehr verhalten. Noch Fragen? Am Ende verlor sogar Anja Müller (CDU) die Nerven und stimmte gegen den Antrag der UBL das einseitige Parken auf dem Gehweg zu erlauben.
Realitäten und Wahrheiten
Auch wenn er nicht explizit auf der Tagesordnung stand dominierte der Rettungsschirm, beziehungsweise die damit verbundenen Konsequenzen, die 6. Sitzung der Gemeindevertretung, denn im Verlauf des Abends wurden fast alle Anträge im erweiterten Dunstkreis des Rettungsschirms betrachtet und dies führte zu etlichen Aussetzern, da nicht wenige Gemeindevertreter mit der ungewissen Situation überfordert waren. Udo Rutkowski (GLL) z. B. warf Andreas Hoppe (UBL) an den Kopf für 400 Euro Sitzungskosten des Abends verantwortlich zu sein, denn diese Sitzung sei nur wegen der zahlreichen UBL Anträge notwendig geworden. Dass die GLL am 12.01.2012 selbst vier Anträge und die CDU einen auf der Tagesordnung hatte, die in der Dezembersitzung nicht bearbeitet wurden ignorierte er wie selbstverständlich, als stünde es nur SPD, CDU und GLL zu Anträge einzubringen.
Bereits fünfmal berief Rutkowskis “grüne” Kollegin Hiller der Tourismusauschuss ein und kam über den Vorschlag eines Ansatzes bislang nicht hinaus. Offensichtlich erkennt die “grüne” Liste Lautertal nur solche Realitäten an die ihren Vertretern selbst Nutzen. Beispiel gefällig? Kaum war der UBL Antrag zur Publikation der Sitzungsprotokolle und weiterer Unterlagen über die Arbeit der Gemeindevertretung abgebügelt präsentierte die “grüne” Liste plötzlich das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 auf ihrer website.
Es ist erschreckend mit welcher Konsequenz sich ein und dieselben Gemeindevertreter in einem Ausschuss für massive Einsparungen stark machen, um in einem anderen Ausschuss Geld aus dem Fenster zu werfen als gäbe es kein morgen. Trauriges Beispiel ist hier wieder einmal das Thema Tourismus und Felsenmeer. Von den Einwohnern wird eine höhere Risikoakzeptanz erwartet, weil bei den Feuerwehren Einsparungen vorgenommen werden sollen – aber für Rettungseinsätze der Feuerwehr am Felsenmeer will man notfalls aufrüsten. Dümmer geht´s nimmer.