Klaus Harjes klappte die Kinnlade runter und die sonst nie um ein Wort verlegene Beate Dechnig (beide SPD) schwieg, denn die SPD leidet schwer an den Aussetzern ihres Kooperationspartners GLL. In diese Schrecksekunde des Schweigens hinein implodierte die “grüne” Kullisse der Felsenmeermafia, deren Druckwelle nun ungehindert über Lautertal hinwegfegt und die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal mit der Frage nach der Integrität ihres politischen Führungspersonals allein zurücklässt.

Seit gut einem Jahr irrlichtert Hiller von der “grünen” Liste Lautertal nun schon zwischen ihren Rollen als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung; als Unternehmerin die am Felsenmeertourismus Geld verdienen will und als Herausgeberin des Durchblick – Monatszeitschrift für Lautertal und Modautal hin und her. Abgerundet wird Hillers Engagement mit der Besetzung von Schlüsselrollen in diversen Vereinen deren Ziele hauptsächlich darin bestehen aus dem Felsenmeer einen möglichst hohen Profit zu ziehen.

Die Risiken und Kosten ihrer Aktivitäten überlässt sie dagegen vorzugsweise der Zivilgesellschaft. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Marieta Hiller und Ulrike Reiser selten zimperlich reagieren, sobald jemand dem Treiben der Felsenmeerkobolde zu dicht auf den Pelz rückt.

Was sich bisher nur ankündigte und zeitweise vom Getöse in den anderen Ausschüssen übertönt wurde liegt seit dem 07.03.2012 offen auf dem Tisch: Die Gemeinde Lautertal steigt finanziell in die Förderung touristischer Angebote ein – und dies über das bestehende Budget des FIZ hinaus. Nutznießer dieses finanziellen Engagements sind in erster Linie die getreuen rund um Hiller, Reiser & Co, denn über den Ausschuss hat Hiller einen maßgeblichen Einfluss auf die Verwendung von Geldern der Gemeinde.

Beauftragt z. B. die Gemeinde eine Marktpotenzialstudie deren Ergebnisse für Hillers Freunde bares Geld wert sind, weil solche Studien in der Regel detaillierte Erkenntnisse über Kundenverhalten und erfolgversprechende neue Produkte enthalten und ein Teil dieser geldwerten Vorteile fliesst an Hiller, z. B. durch Einkaufsbeziehungen oder Anzeigenaufträge im Durchblick, zurück, dann nennt man das Korruption in Reinkultur. Die Struktur der Unternehmen und Vereine an denen Marieta Hiller und Ulrike Reise beteiligt sind sind ein lehrbuchmäßiges Beispiel wie Geldströme verschleiert werden können.

Die Hartnäckigkeit mit der Hiller bereits im Sommer 2011 nach Möglichkeiten suchte treue Weggefährten in die Ausschussarbeit einzubeziehen, z. B. durch die Reaktivierung des “Arbeitskreises Tourismus” (Top 5 der 2. und 4. Ausschusssitzung am 11.08.2011 und 03.11.2011), führen unweigerlich zu der Frage, ob Hiller zum Zeitpunkt der Auftragserteilung an den Ausschuss am 16.06.2011 noch unabhängig war oder bei ihren Buddys bereits tief in der Erfüllungsschuld toxischer Wahlversprechen stand. Die schwammige Formulierung des Arbeitsauftrages in dem es heisst, Zitat: “Mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren ein funktionierendes Tourismuskonzept aufzustellen und umzusetzen, das von der Bevölkerung mitgetragen wird sowie umwelt und sozialverträglich (nachhaltig) ist, soll eine Ist-Analyse der touristisch relevanten Angebote im Lautertal mit allen davon betroffenen Betrieben, Vereinen, Einrichtungen und Bürgern erstellt werden, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Erfaßt werden sollen gastronomische Angebote, touristische Attraktionen und Angebote, Betten, Öffnungszeiten etc. für Gruppen und Einzelwanderer sowie alle eingebundenen Zuliefer-Einrichtungen (Wäschereien, Bäcker, Metzger etc.). Erfaßt werden soll zusätzlich, welche Wünsche es bei den Betrieben, Vereinen und Einrichtungen sowie den Bürgern, dort auch Bedenken gegen Tourismus, gibt. Als Ergebnis der Studie wird ein Soll-Leitfaden “Tourismus im Lautertal” erstellt, der auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt.” Zitat Ende, würde sich somit erklären, denn Transparenz und Klarheit sieht für mich irgendwie anders aus.

Mit dem Beschluss zur Beauftragung einer “Befragung der Leistungsanbieter” wurde am 07.03.2012 die Tür zu einem Hinterzimmer geöffnet aus dem der bekannte Hauch der Filz- und Vetternwirtschaft müffelt, denn wer würde es sich nicht entgehen lassen seine Dienste als Bestandteil eines Tourismuskonzeptes zu platzieren, dessen Erbgut in den folgenden Jahren zigtausendfach an Interessenten und somit potenzielle Kunden verteilt wird. Im Gegensatz zu bisherigen Fördermaßnahmen der Gemeinde durch Investition in allgemeine Infrastruktur wie z. B. das FIZ oder Parkplätze geht es beim Hiller´schen Ansatz um die direkte Förderung einzelner Unternehmen und Personen. Die Reihenfolge ihrer Prioritäten nennt Hiller ganz konkret beim Namen, Zitat: “Ziel des Konzeptes ist es ja, zum einen alle touristischen Anbieter mit ihren Wünschen einzubinden, zum anderen dafür zu sorgen, daß die Gemeinde Lautertal vom Tourismus profitieren kann, und zum Dritten, daß auch die Bürger sich damit identifizieren können.” Zitat Ende. Hiller wird nicht abstreiten können, dass ihr viele der oft genannten “Leistungsanbieter” auffällig nahe stehen oder sie direkt wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Gut anderthalb Stunden nachdem Wolfgang Hechler (SPD) mit seinem roten Boot auf das Oppositionsriff gelaufen war, als es um die Haushaltsdebatte ging, fühlte er sich wieder sichtlich wohl und die Genossen waren in ihrem Element. Gönnerhaftes Hof halten; keiner kann das besser als die SPD in Lautertal. Bölken und blöken gehört dort in weiten Teilen der Fraktion zur Kernkompetenz deren Vertreter sich sichtlich Mühe geben das Klischee des Arbeitervereins täglich neu mit Leben zu erfüllen. Aber da sitzen nicht mehr die Enkel im Geiste eines Willi Brandt oder Herbert Wehner – da sitzen die Urgroßneffen der Sozialdemokratie in ihrer patchwork Komfortzone deren grössten Sorgen der eigenen Karriere gelten.

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen bietet für Lautertal die Möglichkleit sich von Schulden (aus Gründen der bessen Lesbarkeit wird auf eine Differenzierung der Begriffe Schulden, Verbindlichkeiten, Darlehen, usw. verzichtet) in Höhe von ca. fünf Millionen Euro zu entlasten und zinsverbilligte Kredite zu erhalten. Gemäß dem frisch verabschiedeten Haushaltsplan wird Lautertal in 2012 über 500.000 Euro für die Bedienung der jährlichen Zinsen aufbringen müssen. Dieser Betrag steigt zwangsläufig und kalkulierbar mit jedem Euro neuer Schulden den die Gemeinde macht. Ab 2012 wird der Schuldenberg jährlich, je nach Hang zum Optimismus, zwischen 1,5 und 2,0 Mio. Euro steigen. In dieser Situation würde selbst eine geringfügige Zinsveränderung am Kapitalmarkt eine grosse Hebelwirkung entfalten.

Es gibt zwei Arten wie man in einer solchen Situation reagieren kann:

1) Flucht: Problem verneinen oder verlagern, Schuldige suchen und finden, Ursachen schönreden, Kommunikation einstellen, Stillstand wird zu Erfolg erhoben, Mondvergleiche und Nischenargumente, Hierarchieorientierung, Kritik gilt als Störung, Cliquenbildung & Seilschaften, Rückzug bis zur Isolation, etc.

2) Neugier: Problem erkunden, Nutzen und Vorteile aufzeigen, Zusammenhänge verstehen, Kommunikation ausdehnen, Chancen auf Erfolg abwägen, 80:20 Lösungen anbieten, Konflikt- und Kompromissfähigkeit, Pioniergeist, etc.

Während der Haushaltsdebatte warfen Teile der SPD-Fraktion der CDU an den Kopf sich der Haushaltskonsolidierung verweigert zu haben. Dieser Vorwurf hielt ca. achteinhalb Minuten bis sich herausstellte, dass nicht unwesentliche Teile des rot/”grünen” Sparpaketes auf Vorschlägen der CDU aus den letzten Jahren basierte. Die Realisierung der rot/”grünen” Einsparungen – wobei es sich genau genommen um Ausgabenkürzungen handelt – gilt selbst in SPD Kreisen als so unwahrscheinlich, dass diese im Haushaltsplanentwurf keinen Niederschlag fanden.

Bei der Begründung des o.g. Antrags brachte es Anja Müller (CDU) auf den Punkt: “Einsparvorgaben werden kommen – mit oder ohne Rettungsschirm – und es ist notwendig sich damit auseinanderzusetzen, wie ein kontrollierbarer Konsolidierungspfad aussehen könnte. Mit 5 Mio. Euro weniger Schulden auf der Uhr haben wir dafür eine bessere Ausgangsbasis“. Dies hätte der Moment sein können in dem die SPD Fraktion über ihren Schatten springt und vom Fluchtverhalten auf Neugier umschaltet, denn noch viel offener kann keine Opposition eine Zusammenarbeit anbieten, ohne von den eigenen Anhängern auf die Palme gejagt zu werden. Doch für weite Teile der, intellektuell vergleichsweise eher flachbrüstig ausgestatteten, Lautertaler SPD Fraktion, die lieber weiterhin der Menscheit weismachen will, dass sie in den letzten zehn Jahren einen tollen Job gemacht hat, war das zu kompliziert.

Wenn Politiker sich immer wieder an der gleichen Stelle verlaufen ist das dann auch eine Form von Orientierung?

Allen ernstes forderte die SPD die Gemeinde solle die hessische Landesregierung auffordern die Zahlung i.H.v. 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wieder aufzunehmen. Dies sei der richtige Weg, denn dies allein sei die Ursache der maroden Lautertaler Finanzen und die Schuldigen sitzen in Wiesbaden. Roven Röhrig (SPD) versuchte dann noch zu erklären warum 430.000 Euro mehr sind als 5 Mio. stolperte dann aber über seine eigene Argumentation auf der Zeitachse.

Es mag der Aufmerksamkeit des Roven Röhrig entgangen sein, aber die Lautertaler SPD hat in den Jahren ihrer Alleinherrschaft so gewirtschaftet, als wäre der Anteil Lautertals von den 344 Mio. Euro (ca. 430.000 €) tatsächlich da gewesen! Auf diesen Einbruch auf der Einnahmeseite reagierte die SPD seinerzeit weder mit der Einschränkung des kommunalen Leistungsportfolios noch mit Anpassung der Gebührenmodelle. Eine Steuerung der Finanzen fand in dieser Zeit faktisch nicht statt und ich erinnere an das beachtenswerte Statement des Leiters der Finanzverwaltung Steinbeck vom 29.04.2011, wonach “die Erarbeitung von Sparvorschlägen” nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört.

Es wird Zeit, dass sich auch in der Lautertaler SPD die reformwilligen Kräfte durchsetzen und den Bürgern reinen Wein über die finanzielle Lage der Gemeinde einschenken, denn sonst werden es andere tun. Man muss sich nur die Mühe machen lange und tief genug zu buddeln, um all die widersprüchlichen Statements, Ankündigungen, Erklärungen und Versprechen an die Oberfläche zu fördern und in einen geordneten Zusammenhang bringen; und dann werden Wahlplakate anders gelesen. Sich Vorschläge von der Opposition reichen zu lassen, diese dann in Gutsherrenart zu zerlegen und das (das Zerlegen) anschliessend als Erfolg zu verkaufen wird in absehbarer Zukunft kein tragfähiger Politikstil mehr sein. Die Erfüllung der Teilnahmekriterien des Rettungsschirms sollte ein gemeinschaftliches Ziel aller politischen Gruppierungen sein, denn je früher man die Gestaltung der Zukunft in Angriff nimmt, umso schneller wächst der Abstand zur Vergangenheit und den darin begangenen Fehlern.

Wie blank die Nerven bei den “grünen” im Lautertal liegen, deren Wahlprogramm bei der Haushaltsklausur mit der SPD faktisch atomisiert wurde, zeigen die erneuten Ausfälle von Udo Rutkowski und Frank Maus (beide GLL) gegen Anja Müller (CDU) und Andreas Hoppe (UBL). Halbherzig versuchte Wolfgang Hechler (SPD) Erich Sauer (CDU) aufs Glatteis zu locken doch daraus wurde nichts, denn nach den gültigen Spielregeln des politischen Betriebes ist es nunmal nicht Job der Opposition mit Vorschlägen die Debatte zu eröffnen. Da nutzte es auch nichts, dass Wolf Nevermann (GLL) wenige Tage vorher flankierend auf der Internetseite der “grünen” ein Dokument publizierte und als Strategiepapier der CDU/UBL deklarierte, um damit von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken.

Da es sich bei dem publizierten Dokument aber nicht um ein Strategiepapier der CDU oder UBL handelt sondern von Nevermann selbst geschrieben wurde hat sich der Herr Gemeinderat Nevermann nun schon zum zweiten mal beim Lügen erwischen lassen, denn dieses Dokument wurde definitiv weder von der CDU noch von der UBL verfasst und den “grünen” zugespielt. Ich hatte bereits in einem anderen Beitrag erläutert, warum an das Führungspersonal dieser Gesellschaft höhere Anforderungen gestellt werden müssen. Persönliche Kompetenz und Integität sehen für mich jedenfalls irgendwie anders aus, als die bisherige performance von Nevermann und auch dies hatte ich bereits im April 2011 so prognostiziert.

Die SPD fing sich noch ein Kontertor ein, da die rot/”grüne” Haushaltsklausur merkwürdigerweise einige Einsparmöglichkeiten zu Tage förderte die wenige Jahre zuvor noch grossspurig abgebügelt wurden, weil diese von der CDU kamen. Besonders für die SPD ist die Lage brisant, denn Jahr um Jahr predigten die Genossen, dass es trotz intensivster Bemühungen kein Einsparpotenzial gäbe und plötzlich soll das nicht mehr gelten? Mit jedem Satz den Hechler vortrug wurde klar und klarer, dass in den zehn Jahren SPD Alleinregierung in Lautertal Klientelpolitk vom Feinsten gemacht wurde. Die CDU jedenfalls war sichtlich begeistert “was hier plötzlich alles geht”.

Am Ende des Tages brachte die rot/”grüne” Kooperation auf dem Papier Einsparungen in Höhe von ca. 150.000 € für 2012 zusammen – doch Papier ist bekanntlich geduldig denn 2013 ist wieder Bürgermeisterwahl. Die rot/”grünen” sind von ihrem Sparpaket offensichtlich so überzeugt, dass der Haushalt sicherheitshalber so aufgestellt wurde als würden die Einsparungen nicht realisiert. Wenn die “risikoorientierte Planung”, von der Udo Rutkowski (GLL) in der Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesprochen hatte, so aussieht, dann hat der Haushaltsplan nicht mehr als den Charakter einer vagen Absichtserklärung. Eine ernstzunehmende Steuerung der Finanzen ist damit jedenfalls nicht möglich.

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass im Internet selbstgedrehte Videos kursieren mit denen sich Irre brüsten durch den Odenwald zu brettern. Diese Zeitbomben auf Rädern müssen gestoppt werden, denn morgen schon könnte es ein Mitglied der eigenen Familie treffen!!! Doch die Wohlfühlkooperation aus SPD und “grünen” wiegt die Bürger lieber weiterhin in falscher Sicherheit und entzieht sich der Verantwortuing. Es ist an der Zeit die rosa Brille abzunehmen und sich den Fakten zu stellen.

Auf dem Friedhof der Innovationen gleich hinterm Rathaus rechts gibt es seit dem 01.02.2012 eine neue Grabstelle. In Begleitung einer standesgemässen Zeremonie irgendwo zwischen Lethargie und Fahrlässigkeit opferte die rot /”grüne” Untergangsregierung Lautertals die Sicherheit der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, als es um den CDU/UBL Antrag zur Entschärfung ortsbekannter Gefahrenstellen auf Lautertals Strassen ging: Kinder und Senioren – oder kurzum das Leben und die Gesundheit aller die den “Sprung” über die Nibelungenstrasse nicht unter vier Sekunden schaffen. Ein Thema mit dem sich besonders die “grüne” Liste Lautertal (GLL) ein Jahr zuvor mächtig weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

Der CDU/UBL Antrag drohte zur Verbesserung der Lebensqualität für viele Bürgerinnen und Bürger beizutragen und das musste unbedingt verhindert werden, obwohl die Sitzung zunächst einen recht vielversprechenden Anfang hatte. Nach intensiver Vorbereitung legte Ausschussvorsitzender Frank Maus (“grüne”) eine polizeiliche Unfallstatistik vor, die die “geschwindigkeitsbedingten Unfallzahlen mit Personenschaden” darstellte. Seit der Beauftragung des Ausschusses vor sieben Monaten kam ein Unfalltoter hinzu. Ihm wird das rot/”grüne” Verkehrskonzept definitiv nicht mehr helfen…

Die Unfallzahlen in Lautertal, die auf die Ursache “Geschwindigkeit” zurückzuführen sind liegen deutlich über dem Kreisdurchschnitt und die Unfallorte konzentrieren sich auf wenige Punkte. Das muss man sich wieder und wieder vor Augen führen: Es geht dabei um solche Unfälle, die durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht wurden und nicht weil jemand auf dem Parkplatz von der Kupplung abgerutscht oder besoffen im Graben gelandet ist. D. h. die Gesamtzahl aller geschehenen Unfälle liegt wesentlich höher und dies bedeutet, dass es ein real messbares Gefährdungspotenzial gibt und dies ist sogar höher als in anderen Städten und Gemeinden des Kreises Bergstrasse!

Konkret beinhaltete der CDU/UBL Antrag die Ausweisung von Tempo 30 Zonen entlang der ortsbekannten und inzwischen amtlich bestätigten Unfallschwerpunkte an den Ortsdurchgangsstrassen sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte – umgangssprachlich “Blitzer” genannt – eben an diesen Stellen. Die Zahlen der Unfallstatistik hatten bei allen Ausschussmitgliedern sichbar Eindruck hinterlassen, denn es entspann sich eine wirklich konstruktive Diskussion wie dem Problem beizukommen sei. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde sich nicht als Bußgeld-Abzocker profilieren wollte wurden diverseste Erfahrungne ausgetauscht und Maßnahmen erörtert, denn die Problematik an sich ist nicht neu.

Andreas Hoppe (UBL), selbst kein Ausschussmitglied, schlug vor, dass zur Erhebung der Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen und deren Höhe sowie deren vorkommen im Tagesverlauf zunächst sechs bis acht sog.

“Verkehrswächter” zur Datensammlung eingesetzt werden, um genau zu ermitteln wo Raser unterwegs sind. Mit dieser Datensammlung wäre es ein leichtes konkrete Maßnahmen an den erkannten Orten zu ergreifen, um die Lage zeitnah zu entschärfen. Verkehrswächter sind Geschwindigkeitsmess- und -anzeigegeräte die den Verkehsfluss aufzeichen, ohne die Fahrzeuge an sich zu identifizieren – also kein “Blitzer”. In Reichenbach hing so ein Teil mal eine Zeit lang in der Beedenkirchener Strasse und im Seifenwiesenweg.

Hoppe hatte bereits eine Preisauskunft von einem Vermieter solcher Anlagen mitgebracht und 200,- Euro pro “Wächter” für vier Wochen gemietet sind Penauts im Vergleich zu den Summen die andere Ausschüsse durch ineffiziente

Arbeit bislang zum Fenster rausgeblasen haben. Darüber hinaus sollte diese Maßnahme für die Gemeinde kostenneutral durchgeführt werden, indem nur so viele “Verkehrswächter” gemietet werden wie durch Spenden finanziert werden könnten. Pro Einwohner 25 Cent – das müsste doch irgendwie machbar sein, doch Pustekuchen – er hatte die Rechnung ohne die rot/”grünen” gemacht, denn 2013 ist wieder Bürgermeisterwahl und was zählt ein Menschenleben gegen die Wiederwahl von Jürgen Kaltwasser (SPD) zum ultimativ dienstältesten Bürgermeister der Gemeinde? Richtig, nichts! Kindergräber stören nur in der Bilanz der SPD und sind daher zu vernachlässigen, da sie evtl. auch dem Tourismus in der Gemeinde im Wege stehen könnten sind diese daher nach kräften zu vermeiden – und wenn es sich eben nicht vermeiden lässt dann halt anderen Umständen anzulasten. Der “grüne” Maus kriecht brav zu Kreuze seines Harjes – ähm Herrn – quatsch Hernn Harjes – sorum ist es richtig, denn wer kriecht kann nicht stoplern…

Alles was etwas mit Problemlösung zu tun hat geht dem Ausschussvorsitzenden Frank Maus (GLL) sowieso mal grundsätzlich viel zu schnell, denn seine Kernkompetenz ist das Problemdiskutieren und nicht das Problemlösen und in diesem Sinne wendete sich der Sitzungsverlauf. Maus stellte sein “Ergebnis” zur weiteren Vorgehensweise des Ausschusses vor und über die Diskussionen darüber ob, wann und in welcher Form nun die Ortsbeiräte, Schulen, Kindergärten und die halbe Vereinslandschaft Lautertals in die Erstellung eines Verkehrskonzeptes eingebunden werden verstrich die Zeit in der praktisch ungeheizten Heidenberghalle in Gadernheim. Der Mehrwert dieser Diskussion erreichte ungefähr den Level einer Dokumentation auf Phoenix über das holzverarbeitende Gewerbe in Grönland.

Die Sitzung hätte eine fast historische Tragweite erreichen können, wenn nicht die SPD Vertreter die Nerven verloren hätten. Klaus Harjes (SPD) möchte – analog norwegischem Vorbild – Raser mit Hinweisschildern zur Räson bringen und Werner Mink (SPD & Hausmeister in Diensten der Gemeinde) schoss den Vogel ab, indem er die Frage in den Raum stellte, ob sich eine Verkehrsüberwachung überhaupt “rechne”, denn schliesslich müssten – und jetzt liebe Leserinnen und Leser halten Sie sich fest – “die Bilder entwickelt werden, eine Halterermittlung stattfinden und Bußgeldbescheide geschrieben werden” und “es sei fraglich, ob dazu im Rathaus nicht zusätzliches Personal eingestellt werden müsse” und das bringe ja alles sowieso nix. Nebenbei kommt dann noch auf den Tisch, dass der gemeindeeigene “Verkehrswächter” derzeit ungenutzt irgendwo im Bauhof rumliegt. Da zuckte sogar der Verwaltungschef, denn – wie oben erwähnt – ist 2013 schliesslich wieder Bürgermeisterwahl.

Am Ende der gut anderthalbstündigen Hängepartie wurde der CDU/UBL Antrag zum kostenneutralen Einsatz der “Verkehrswächter” in Lautertal mit den Stimmen der rot/”grünen” Kooperation abgebügelt. Dies bedeutet in Konsequenz, dass potenzielle Mörder bis auf weiteres unbehelligt auf den Strassen des Lautertals unterwegs sein dürfen und ich frage mich, ob Frank Maus bereit wäre das von ihm verantwortete Verkehrskonzept auch hinterher als Rede am Grab seines eigenen Kindes zu vertreten …..

Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=iKVn8wX2IFM

http://www.youtube.com/watch?v=M9i2MVz8ZuE

http://www.youtube.com/watch?v=1W4pZAF1Zy0

http://www.youtube.com/watch?v=xcggxOlgRCw

Die Unabhängige Bürgervertretung Lautertal (UBL) fordert erneut eine Gesprächsrunde zwischen gemeindlichen Spitzenpolitikern und den Spitzen der Lautertaler Feuerwehren, um das weitere Vorgehen bei der Sicherung und Finanzierung des Brandschutzes zu besprechen. Die UBL habe dies bereits im Dezember angeregt, “was bis heute leider seitens der SPD und der GLL ignoriert wurde. Stattdessen wird wieder einmal übereinander statt miteinander geredet.”

Wenn die Grüne Liste (GLL) jedoch statt mit den Feuerwehren nur über die Feuerwehren spreche, könne sie “im Rahmen der Beratungen über den Lautertaler Haushalt schnell ein paar Cent politisches Kleingeld verdienen. Zumindest scheint so die Spekulation”, schreibt die UBL. “Dass hier die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht wird und dieser Schuss nach hinten losgehen muss, wurde übersehen.” Immerhin hätten die Lautertaler Feuerwehren rund 300 Mal so viele Mitglieder wie die GLL “Und man sollte das lange Gedächtnis unserer Brandschützer nicht unterschätzen.” Kritik am Vorgehen der Gemeinde und den Äußerungen der GLL zum neuen Feuerwehrhaus in Elmshausen hat es auch bereits bei den Brandschützern selbst gegeben (wir berichteten).

Udo Rutkowskis Hinweis, es gehe beim Brandschutz um sechsstellige Beträge, lässt nach Meinung der UBL außer acht, welche Bedeutung die Feuerwehren außer ihren wichtigen Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz auch für das soziale Miteinander und das Gemeinschaftsgefühl in den Orten hätten, heißt es von der UBL. “Hier hätten sich die Grünen besser nicht die Finger verbrannt und sich ein anderes Opfer fürs Totsparen ausgesucht.”

Nach den Informationen der Bürgervertretung hat es vor den jüngsten Beratungen der Gremien keine Gespräche zwischen den Grünen und den Feuerwehren gegeben. “Stattdessen sollen nun die verschiedenen Feuerwehren nach Wunsch der Grünen mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Bedarfplanung ,gequält’ werden, damit dann die Gemeindevertreter entscheiden sollen, was ihnen in Zukunft wegzunehmen ist. Dass nun dank der Grünen die Menschen in den Feuerwehren in ihrem wichtigen Ehrenamt frustriert werden, scheint programmiert.” Bürgernahe Kommunalpolitik sehe anders aus, so die UBL: “Wir brauchen mehr Miteinander in der Gemeinde. Das ist aber garnicht so leicht in die Köpfe unserer Politiker hinein zu bekommen, denn man kann ja offenbar mit einem Gegeneinander leichter Politik machen.

Pressemitteilung der UBL

Zweimal musste Dechnig im Verlauf des Abends die Gemeindevertretung zur Ordnung rufen als es zu tumultartigen Wortgefechten kam und nahm während einer kurzen Sitzungsunterbrechung sogar einige Gemeindevertreter zur Seite, um eine vollständige Eskalation der Sitzung zu verhindern. Wäre ein Vertreter der UNO anwesend gewesen würden in Lautertal bald Blauhelmtruppen stationiert oder die Amerikaner mit den Planungen für eine erneuete Landung in der Normandie beginnen. Eine Gemeindevertretung, die sich nach den Pleiten, Pech und Pannen des letzten Jahres seinen Weg zurück in die Glaubwürigkeit erarbeiten will muss für meinen Geschmack deutlich professioneller und kompetenter agieren als dies am 12.01. zu besichtigen war.

Wie konnte es zu diesem Blackout kommen? Wie kann es passieren, dass eine Sitzung eines demokratisch gewählten Gremiums fast darin ausartet, als ginge es darum eine Vorlage zur Fortsetzung des Films Die Welle zu liefern? Stress und Überforderung; wenn Stress die Macht über den Kopf gewinnt fallen alle Hemmungen und verbale Lautstärke wird zum Mittel erster Wahl, um Unsicherheit und mangelnde Kompetenz zu übertönen. Schlechte Nachrichten, Probleme und Herausforderungen sind noch nie dadurch abgewendet, gelöst oder bewältigt worden indem man den Überbringer lyncht, aber Angst und Stress töten die Neugier und machen Kreativität unmöglich. Kreativität von der Lautertal so dringend so viel mehr bräuchte und die in dieser Gemeindvertretung zu dünn gesät ist als darauf eine echte Zukunft wachsen könnte.

Am 12.01.2011 war die maximal zumutbare Stressdosis für die meisten Gemeindevertreter offenbar bereits nach dem ersten Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Berichte aufgebraucht, als Bürgermeister Kaltwasser zum Thema kommunaler Rettungsschirm von den ersten Erkenntnissen zu dessen Umsetzung berichtete. Wie sich bereits im Dezember abzeichnete handelt es sich beim kommunalen Rettungsschirm nicht um eine milde Gabe aus Wiesbaden sondern um ein ernsthaftes Angebot an alle Kommunen deren finanzielle Situation zwar schlecht – aber reformierbar – ist, einen Neustart durchzuführen. Kommunnen deren Finanzlage nicht reformierbar ist wird der Rettungsschirm nichts nützen. Im Klartext: Keine Reformen – kein Geld und mit der Aussicht seine Unterschrift unter einen knallharten Vertrag setzten zu müssen waren nicht wenige Gemeindevertreter an diesem Abend überfordert.

Für Lautertal wäre die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsprogramm durchaus lohnenswert, denn 5,2 Mio. Euro weniger Miese sind kein Pappenstiel. Die Kehrseite der Medaillie besteht in einem Vertrag, mit dem sich die Gemeinde verpflichtet zukünftig keine Fehlbeträge im Ergebnishaushalt mehr zu produzieren und das wird verdammt schwer, denn dazu müsste die bisher praktizierte Finanzpolitik Lautertals auf den Kopf gestellt werden. Die Entscheidung über die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm muss bis Sommer 2012 gefallen sein und stellt die Gemeindevertreter vor die Herausforderung ihren Wählern inerhalb weniger Wochen erklären zu müssen, dass es nun Zeit ist entweder von lieb gewonnenen Leistungen Abschied zu nehmen oder das kommunale Dienstleistungen auch ihren Preis haben. Oder: Man lässt die 5,2 Mio. Euro sausen, macht weiter bisher und hofft das alles doch noch irgendwie gut wird – eine recht riskante Strategie wie ich finde. Oder noch viel besser: Man nimmt das Geld aus Wiesbaden an und hofft nach einem Machtwechsel in Hessen darauf die Regularien des Rettunschgsschirms zu ändern – ähm; anzugleichen heisst das in der Politik – um am Ende mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ich denke im Thema Rettungsschirm ist noch viel Musik drin.

Nach dem Bericht des Verwaltungschefs fiel es den Gemeindevertretern sichtlich schwer sich auf die nun folgenden Anträge der Tagesordnung zu konzentrieren, die in der Dezembersitzung nicht behandelt wurden und zu denen eigentlich eingeladen worden war. Bei der Beratung zum Thema Stromerzeugung mittels Kleinwasserturbinen riss man sich noch zusammen, danach gab es kein Halten mehr. Andreas Hoppe (UBL) hatte eine Reihe von Anträgen eingereicht, um einerseits mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Verwaltungsvorgänge zu bringen, um dadurch die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu fördern und andererseits den Mandatsträgern die Arbeit zu erleichtern. Dass einge Gemeindevertreter an beidem – Transparenz und Arbeitserleichterung – wenig Interesse hatten liessen sie Hoppe deutlich wissen und so war die Bezeichung “Dünnpfiffantag”, die Udo Rutkowski (GLL) für Hoppe übrig hatte wohl doch lediglich als etwas zu kumpelhaft geratenes Zeichen zu interpretieren wie sehr sich Rutkowski mit seinem Mandat beim KMB identifiziert, denn Exkremente sind beim KMB ein zentrales Thema – aber sicherlich nicht in der Gemeindevertretung. Rutkowski war wohl geistig in der falschen Sitzung – kann ja mal passieren.

Tobias Pöselt (SPD) dürfte zukünftig mehr Zeit haben sich um sein Studium zu kümmern und den Steuerzahler durch einen zügigen Abschluss oder Abbruch zu entlasten, denn seit 12.01. ist seine politische Karriere beendet, als er sich mit dem Statement “der demografische Wandel betrifft Lautertal nicht” von der Klippe stürzte. Vier von Vier (also alle) Parteien od. Vereinigungen die zur Kommunalwahl 2011 angetreten waren hatten den demografischen Gesellschaftswandel als eine der zentralen Herausforderungen für die kommende Wahlperiode identifiziert. Fast genau vor einem Jahr erklärte die damalige Vorsitzende der Gemeindevertretung Heidi Adam (ehem. FWGL) in ihrer Neujahrsrede den demografischen Gesellschaftswandel zu den zentralen Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft. In den letzten 10 Jahren verlor Lautertal 450 (Netto) Einwohner und selbst Heinz Eichhorn (SPD), der für seine kompromisslose Heimatliebe und seinen oft bis an den Rand der Lächerlichkeit gefönten Optimismus bekannt ist, progonstizierte, dass Zitat: “die Gemeinde in den kommenden Jahren insgesamt mit einem deutlichen Rückgang an Einwohnern rechnen müsse.” Zitatende. Rückt die UBL den demografischen Gesellschaftswandel mit einem Antrag in das Licht der Öffentlichkeit, dann führen sich nicht wenige Gemeindevertreter plötzlich auf wie Türsteher auf St. Pauli.

Beim Antrag der UBL zur Deeskalation der Verkehrssituation in der Hohensteiner Strasse kapitulierte dann endgültig der Verstand von Frank Maus (GLL), als er kurzerhand erklärte, dass sich die Hohensteiner Strasse in eine Rennstecke verwandeln würde wenn dort zukünftig gesetzeskonform geparkt werden würde. Ich finde, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Gesetzeswidriges Parken verbessert die Verkehrssicherheit!. Verschlechtert gesetzeskonformes Parken dann die Verkehrssicherheit? In logischer Konsequenz würden also Verkehrsunfälle dadurch passieren, dass sich die Verkehrsteilnehmer gesetzeskonform im Strassenverkehr verhalten. Noch Fragen? Am Ende verlor sogar Anja Müller (CDU) die Nerven und stimmte gegen den Antrag der UBL das einseitige Parken auf dem Gehweg zu erlauben.

Realitäten und Wahrheiten

Auch wenn er nicht explizit auf der Tagesordnung stand dominierte der Rettungsschirm, beziehungsweise die damit verbundenen Konsequenzen, die 6. Sitzung der Gemeindevertretung, denn im Verlauf des Abends wurden fast alle Anträge im erweiterten Dunstkreis des Rettungsschirms betrachtet und dies führte zu etlichen Aussetzern, da nicht wenige Gemeindevertreter mit der ungewissen Situation überfordert waren. Udo Rutkowski (GLL) z. B. warf Andreas Hoppe (UBL) an den Kopf für 400 Euro Sitzungskosten des Abends verantwortlich zu sein, denn diese Sitzung sei nur wegen der zahlreichen UBL Anträge notwendig geworden. Dass die GLL am 12.01.2012 selbst vier Anträge und die CDU einen auf der Tagesordnung hatte, die in der  Dezembersitzung nicht bearbeitet wurden ignorierte er wie selbstverständlich, als stünde es nur SPD, CDU und GLL zu Anträge einzubringen.

Bereits fünfmal berief Rutkowskis “grüne” Kollegin Hiller der Tourismusauschuss ein und kam über den Vorschlag eines Ansatzes bislang nicht hinaus. Offensichtlich erkennt die “grüne” Liste Lautertal nur solche Realitäten an die ihren Vertretern selbst Nutzen. Beispiel gefällig? Kaum war der UBL Antrag zur Publikation der Sitzungsprotokolle und weiterer Unterlagen über die Arbeit der Gemeindevertretung abgebügelt präsentierte die “grüne” Liste plötzlich das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 auf ihrer website.

Es ist erschreckend mit welcher Konsequenz sich ein und dieselben Gemeindevertreter in einem Ausschuss für massive Einsparungen stark machen, um in einem anderen Ausschuss Geld aus dem Fenster zu werfen als gäbe es kein morgen. Trauriges Beispiel ist hier wieder einmal das Thema Tourismus und Felsenmeer. Von den Einwohnern wird eine höhere Risikoakzeptanz erwartet, weil bei den Feuerwehren Einsparungen vorgenommen werden sollen – aber für Rettungseinsätze der Feuerwehr am Felsenmeer will man notfalls aufrüsten. Dümmer geht´s nimmer.

Sandra Maus
Udo Rutkowski
Hans-Peter Gabski
Frank Arndt
Annelise Bastian

Sehr geehrte Damen und Herren der “grünen” Liste Lautertal,
unter dem dem Titel “Die kommunale Finanzkrise” publiziert die “grüne” Liste Lautertal auf ihrer Internetpräsenz seit 22.11.2011 unter dem Link:
http://www.gl-lautertal.de/component/content/article/31-allgemein/133-die-kommunale-finanzkrise.html (*.pdf als Anlage) einen Beitrag unter Bezug auf die Landtagsfraktion der Partei Bündnis90/die Grünen.

Hierzu stelle ich folgendes fest:
1) Kapitel 1 des gegenständlichen Beitrags mit der Überschrift “Die Landesregierung und die kommunale Familie im Streit ums Geld” wurde ohne jegliche Urheberkennzeichnung WÖRTLICH aus einem Gastbeitrag der
Landtagsabgeordneten Siegrid Erfurth in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.2011 kopiert. [Link: http://www.fr-online.de/meinung/gastkommentar-ueber-aufgaben-und-einnahmen-gemeinsam-verhandeln,1472854,10826890.html]

2) Kapitel 2 des gegenständlichen Beitrags mit der Überschrift “Grünes Konzept zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)” stellt weder eine Zusammenfassung des Konzeptes der Partei Bündnis 90/die Grünen “Hessens Kommunen fair finanzieren” noch eine Interpretation der Auswirkungen auf die Gemeinde Lautertal (Odenwald) dar. Die, von der “grünen” Liste Lautertal herangezogenen, Argumentationslinien finden sich weder im v.g. Konzept noch wurden diese von Mitgliedern der Landtagsfraktion so öffentlich vertreten. Die Darstellungen der “grünen” Liste Lautertal sind demnach frei erfunden. Ob die Gemeinde Lautertal infolge einer Neuregelung des KFA mehr Geld zur Verfügung steht liegt ausserhalb des Einflussbereichs der “grünen” Liste Lautertal; eine dementsprechende Vorwegnahme zukünftiger Ereignisse durch die “grüne” Liste Lautertal ist unredlich.

3) Kapitel 3 des gegenständlichen Beitrags mit der Überschrift “Die Verschuldung der Landkreise im Überblick” stellt keine Zusammenfassung der Anfrage der Landtagsabeordneten Ellen Enslin der Partei Bündnis90/die Grünen dar. Der, von der “grünen” Liste Lautertal, dargestellte Sachverhalt und das Ergebnis der zitierten kleinen Anfrage entsprechen nicht den Tatsachen.

Sehr geehrte Damen und Herren der “grünen” Liste Lautertal,
keine Ideen oder eigene Konzepte zu haben ist evtl. nur blamabel – aber in Lautertal schon anderen Leuten passiert; Ideen und Konzepte anderer Leute zu kopieren ist peinlich; Ideen oder Konzepte anderer Leute zu kopieren und als eigene Leistung zu präsentieren ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger die sich überhaupt noch die Mühe machen sich an einer Wahl zu beteiligen. Mit ihrem zusammengeschusterten Aufsatz fördern Sie aktiv die fortschreitende Berlusconisierung des Lautertals und leisten der Entstehung rechtsfreier Räume Vorschub, denn politischen Vereinigungen kommt eine herausgehobene Vorbildfunktion zu.

Lautertal, 20.01.2012
Jörg Fink

Seit seiner Einsetzung ist der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung das Gremium mit der höchsten Sitzungsfrequenz. Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zur Erstellung und Umsetzung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für ganz Lautertal stürzt sich die Gemeinde Lautertal in ein Abenteuer dessen Verlierer heute schon absehbar sind: die Lautertaler Zivilgesellschaft und die Natur, denn jetzt werden Gewinne systematisch privatisiert und Kosten sozialisiert.

Wortlaut des Auftrages der Gemeindevertretung vom 16.06.2011 an den Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung. Zitat: “Mit dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren ein funktionierendes Tourismuskonzept aufzustellen und umzusetzen, das von der Bevölkerung mitgetragen wird sowie umwelt und sozialverträglich (nachhaltig) ist, soll eine Ist-Analyse der touristisch relevanten Angebote im Lautertal mit allen davon betroffenen Betrieben, Vereinen, Einrichtungen und Bürgern erstellt werden, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Erfaßt werden sollen gastronomische Angebote, touristische Attraktionen und Angebote, Betten, Öffnungszeiten etc. für Gruppen und Einzelwanderer sowie alle eingebundenen Zuliefer-Einrichtungen (Wäschereien, Bäcker, Metzger etc.). Erfaßt werden soll zusätzlich, welche Wünsche es bei den Betrieben, Vereinen und Einrichtungen sowie den Bürgern, dort auch Bedenken gegen Tourismus, gibt. Als Ergebnis der Studie wird ein Soll-Leitfaden “Tourismus im Lautertal” erstellt, der auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt.” Zitat Ende.

Prof. Dr. Scherhag von der FH Worms einzuladen war eine längst überfällige Maßnahme, denn sein Referat zeigte deutlich, dass eine breite Information der Öffentlichkeit aus erster Hand von Anfang an unumgänglich ist, weil bei der bisherigen Kommunikation augenscheinlich gefiltert, gefärbt und interpretiert wurde was das Zeug hält. Vergleicht man zum Beispiel die Berichterstattung von Marieta Hiller in der Novemberausgabe des Durchblick – Monatszeitschrift für Lautertal und Modautal auf Seite 6 ff. mit den Ausführungen von Prof. Dr. Scherhag rund um die Themen: Zielsetzung, Formen der Zusammenarbeit & Vorgehensmodell sowie Leistungsumfang und Preisgestaltung, dann stehen sich darin wesentliche Aussagen unvereinbar gegenüber – beachtenswerter Weise gerade an den Stellen wo es ums Geld geht.

Wer nach dem Vortrag von Prof. Dr. Scherhag weiterhin davon ausgeht, Lautertal bekomme von der FH Worms ein vollausgereiftes Tourismuskonzept inklusive Leitbildplanung (Zielsetzung, Strategie, Branding), Marktpotenzialanylse (Besucherbefragung), Wettbewerbervergleich (Benchmarking), Design von Produkten und Leistungen – und am besten aquiriert die FH noch die notwendige Finanzausstattung zur Anschubfinanzierung – für eine Familienpizza und einen Kasten Bier geliefert, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten oder die Erde eine Scheibe ist. Wer es trotzdem glauben möchte sei an die unrühmlichen Vorgänge rund um die Planung der Inneneinrichtung des FIZ im Jahre 2006/07 erinnert, als der beauftragte Planer zunächst gefeiert und wenig später grob unsportlich abgesägt wurde, weil der damalige Ausschuss erst grosses Kino bestellte und beim Gedanken an die Rechnung plötzlich kalte Füsse bekam.

190.000 € hat ein vergleichbares Komplettprogramm andernorts gekostet und je ungenauer die Vorgaben von Auftraggeberseite (der Gemeindevertretung) sind umso höher das Risiko von Kostenüberschreitungen. Prof. Dr. Scherhag hat in seinen Ausführungen deutlich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Erwartungshaltung des Auftraggebers mit dem Leistungsportfolio des Auftragnehmers harmonieren. Die FH ist zwar nicht darauf angewiesen Gewinne aus Beratungsleistungen zu erzielen, arbeitet aber auch nicht für umsonst und ab einem bestimmten Umfang werden Tätigkeiten von Dritten wie z. B. der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zugekauft, weil diese einfach über die notwendige Kompetenz und Kapazität verfügt, denn z. B. eine Besucherbefragung von 1500 Personen macht man mal nicht so nebenbei.

Wie der Verwaltungschef anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2011 auf Anfrage von Andreas Hoppe (UBL) ausführte wurden bislang rund um das Felsenmeer knapp 850.000 € ausgegeben, rechnet man die geplanten Ausgaben in 2012 mit dazu. Obwohl ein grosser Anteil dieser Ausgaben durch Zuschüsse versüsst wurde liegen keine halbwegs konkreten Pläne auf dem Tisch wie diese Euros jemals den Weg zurück in die Kasse der Gemeinde finden sollen und genau das ist die offene Flanke aller Tourismusbefürworter rund um das Felsenmeer. Ideen und Vorschläge die Geld kosten – das die Gemeinde nicht hat – mit denen die Attraktivität des Felsenmeeres für Besucher gesteigert werden kann spriessen wie Pilze aus dem Boden; Finanzierungskonzepte wie sich diese “Investitionen” rechnen sucht man vergebens.

Obwohl das Felsenmeer inzwischen von +/- 160.000 Besuchern jährlich aufgesucht und zunehmend verwüstet wird ist es bislang nicht gelungen daraus eine nennenswerte Wertschöpfung für die Gemeinde zu generieren, so lässt sich die zentrale Kritik an die Adresse der Verantwortlichen zusammenfassen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn zu unterschiedlich sind die Motive der handelnden Personen und Interessengruppen. Udo Rutkowski (GLL) brachte es auf den Punkt, indem er forderte, dass Kriterien definiert werden müssen anhand derer Erfolge messbar gemacht werden, um weitere Ausgaben legitimieren zu können.

Kommunikation gilt als einer der wesentlichsten Erfolgsfaktoren für Projekte und genau damit tun sich die Verantwortlichen sichtlich schwer, wenn es darum geht konkret zu werden. Warum braucht Lautertal ein Tourismuskonzept? Welchen Nutzen haben Gäste und Bürger davon? Wie sieht das “big picture” aus, wie anstrengend wird der Weg dorthin und welcher Lohn wartet am Ende der Strecke? Wer eine Antwort sucht wird mit Phrasen abgespeist die schon bei der geringsten Nachfrage umkippen.

Ich frage mich, warum es so schwer ist bei den örtlichen Unternehmern ein paar tausend Euro für die Erstellung eines Tourismuskonzeptes einzusammeln, wenn, dem Sprachgebrauch der Tourismusbefürworter zufolge, im Felsbergwald angeblich hinter jedem Baum und unter jedem Stein Umsätze für die örtliche Wirtschaft nur darauf warten gehoben zu werden? Die Kosten für ein solch gewinnbringendes Tourismuskonzept müssten sich demnach in kürzester Zeit wieder einspielen – tun sie aber nicht, denn der Markt gibt es nicht her, weil von Oktober bis Ostern am Felsberg praktisch tote Hose ist und jeder weiss das. Und weil das so ist soll die Gemeinde mal wieder die Kasse aufmachen.

Finanzpolitik in Lautertal wird in den kommenden Jahren in erster Linie Signalpolitk sein. Den “Erlebnisbereich Felsenmeer” für Touristen anzuhübschen und gleichzeitig die Kindergartenbeiträge zu erhöhen und damit Lautertal als Wohnort für Familien unattraktiv zu machen ist eindeutig das falsche Signal will man Lautertal eine Zukunft geben. Rund um den Tourismus in Lautertal bedarf es einer neuen Ehrlichkeit im Umgang mit Zahlen, Daten und Fakten, wenn es um Investitionen und Wertschöpfung geht.

Wieviel Geld muss am Felsenmeer noch nutzlos zum Fenster rausgeworfen werden bevor die Gemeindevertreter erkennen, dass es sie nicht gibt die Hundertschaften hungriger und durstiger Touristen, die mit hämmernden Fäusten gegen geschlosseene Gasthaustüren schlagen, wie unlängst von Landrat Wilkes (CDU) in einem Vortrag auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung dargestellt. Allein 15.000 Euro will die Gemeinde 2012 am Felsenmeer Infozentrum für die Pflanzung von Bäumen und Blühsträuchern ausgeben! Jeweils 5.000 Euro für einen Grillplatz und einen Sitzkreis, 15.000 Euro für einen Spielplatz und bis zu 30.000 Euro für die Wegebefestigung vom FIZ zum Felsenmeer.

Ich finde es auch unredlich gegenüber Prof. Dr. Scherhag und der Fachschaft der FH Worms so aufzutreten, als verfüge Lautertal über Finanzmittel mit denen die Ergebnisse eines Tourismuskonzeptes umgesetzt werden könnten. Im Angesicht von prognostizierten 9,5 Mio. Euro Kassenkredit innerhalb der kommenden zwei Jahre (evtl. auch schneller) frage ich mich, wo dieser finanzielle Gestaltungsspielraum herkommen soll. Wenn im Ausschuss schon darüber diskutiert werden muss, ob es dem Bürger überhaupt – und wenn ja in welcher Form zu welcher Zeit – zuzumuten ist zu erfahren welcher Kostenrahmen mit der FH verhandelt wird, weil dies von der Bürgerschaft evtl. nicht widerspruchslos akzeptiert werden würde, dann kann der Ausschuss eigentlich gleich einpacken. Ich jedenfalls bin gespannt, ob die reformfähigen und -willigen Kräfte im Ausschuss es schaffen sich durchzusetzten, damit am Felsenmeer nicht noch länger schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen wird.

Nach derzeitiger Informationslage und erster Einschätzung durch den Verwaltungschef könnte sich die Gemeinde von 5,212 Mio. Euro der bestehenden Schuldenlast(*) entledigen, würde Lautertal unter den kommunalen Rettungsschirm treten. Doch so richtig Freude will bei dieser Nachricht nicht aufkommen, denn wer die Hilfen in Anspruch nehmen will muss sicherstellen, dass die zukünftigen Haushalte ausgeglichen geführt werden und es bei einer einmaligen Sanierung bleibt. Gelingt dies nicht würden die Aufsichtsbehörden tief in die Amtsgeschäfte eingreifen und die kommunale Selbstbestimmung wäre ein Fall fürs Museum. Im Klartext heisst dies, dass der Rettungsschirm für Kommunen gemacht ist die an sich gesunde Finanzen haben aber durch z. B. konkunkturelle Veränderungen, Firmenpleiten, o.ä. in die roten Zahlen gerutscht sind. Kommunen, deren Finanzen nicht reformfähig sind wird er nichts nützen.

Mit der Teilnahme am Rettungsschirm könnte sich Lautertal etwas Zeit erkaufen, um die seit Jahren überfälligen Reformen auf den Weg zu bringen – mehr nicht. Reformiere dich selbst oder du wirst reformiert lautet die Botschaft aus Wiesbaden und ich bezweifle, dass allen Amts- und Mandatsträgern der Ernst der Lage klar ist, obwohl Ergebnis und Verlauf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2011 an einigen Teilnehmern offensichtlich nicht spurlos vorübergegangen ist.

Zur Erinnerung: Udo Rutkowski (GLL) hatte am 01.12. in einer fundierten Rede im Haupt- und Finanzausschuss das Szenario in Aussicht gestellt zukünftige Haushaltsplanungen stärker risikoorientiert und bedarfsgerecht aufzustellen. Strukturen aus den 70er Jahren seien nicht mehr tragfähig und müssten auf den Prüfstand, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Es sei abzusehen, dass der bisher praktizierte Umgang mit Kassenkrediten von den Aufsichtsbehörden in absehbarer Zeit nicht mehr geduldet werde.

Nachdem Rutkowski mit seinen Ausführungen geendet hatte ergriff Wolfgang Hechler für die SPD das Wort und wer ahnte was kommen würde wurde nicht enttäuscht. Verdrängen, verlagern, verneinen, die Platte kennen wir alle zur Genüge nur diesmal ging der Schuss gewaltig nach hinten los. Hechler war gerade dabei den klassischen Bogen von “es ist doch nur das Nötigste getan worden” über “von dem Geld sind doch keine Denkmäler gebaut worden” bis zu “die Haushalte sind doch von allen anderen hier mitgetragen worden” (an die Adresse von Erich Sauer (CDU)) zu spannen, als ihn Anja Müller (CDU) mit dem Statement “wer A sagt muss nicht zwangsläufig auch B sagen, wenn inzwischen erkannt wurde, dass A falsch war” ausbremste.

Die sozialdemokratische Fankurve war erkennbar geschockt und irgendwie hatte ich den Eindruck, dass diversen Genossen gar nicht gegenwärtig ist, dass SIE in den letzten zehn Jahren mit absoluter Mehrheit regierten und nicht irgendwer anderes. Heute kann man die Erfüllung von Wahlversprechen aus zwei Wahlperioden sozialdemokratischer Mehrheitsregierung in den Haushaltsbüchern der vergangenen Jahre nachlesen. Wahlerfolge auf Kredit gekauft mit Spielplätzen, Kunstrasenplätzen, Feuerwehrautos und dem teuersten Vereinsheim aller Zeiten genannt FIZ – um nur einige Highlights zu nennen.

Ich denke, dass wir am 15.12. mit Udo Rutkowski (GLL) ein weiteres politisches Talent gesehen haben von denen wir wesentlich mehr brauchen könnten, um Lautertal eine echte Zukunft zu geben. Wolfgang Hechler (SPD) ist nicht wirklich zu beneiden, denn er muss nun ausbaden und verkaufen was Eichhorn und Co. ihm hinterlassen haben. Doch er hat gute Karten den turnaround zu schaffen und einen Generationswechsel zu vollziehen, ohne dass ihm der ganze Laden um die Ohren fliegt.

Kann er es allein schaffen? Nein, denn er ist zwar kompetent in seinem Fachgebiet und menschlich ganz ok – was der Sache eher hinderlich ist -, aber nur mäßig talentiert wenn es um die Bühne geht. Begeisterung und Aufbruchstimmung zu erzeugen und andere mitzunehmen ist nicht sein Ding.

Dies könnte für Beate Dechnig gleich zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit sein aus dem Schatten der vorangegangenen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heidi Adam (ehem. FWGL) herauszutreten, denn die öffentliche Bühne ist ihr Wohnzimmer. Selbstsicheres Auftreten selbst im Falle völliger Ahnungslosigkeit – ich glaube von Beate Dechnig würden wir auch noch tote Pferde kaufen. Es wäre jedoch schön, wenn sie ab und zu auch mal das beherzigen würde, was Fachleute ihr an Info´s mitgeben, denn oft sind neben einer Meinung auch Fakten gefragt und dann wirds dünn und dafür braucht sie Wolfgang Hechler.

Liebe Leserin,
Lieber Leser,
ich werde bis ans Ende meiner der Tage die Ansicht vertreten, dass es sich Lautertal nicht länger leisten kann kreative Ideen und Vorschläge zur Bewältigung konkret anstehender Aufgaben in den gemeindlichen Gremien nur deshalb abzubügeln, weil diese vom vermeintlichen “Gegner” vorgetragen werden, denn nicht weniger als die Selbstbestimmung der Gemeinde steht auf dem Spiel. Anja Müller (CDU) und Udo Rutkowski (GLL) haben einen neuen Qualitätsmassstab für politischen Akteure vorgelegt, nun müssen sich weitere Gemeindevertreter mit Potenzial (Talent und/oder Kompetenz) anschliessen, um die Reformen in Lautertal einzuleiten die seit langem überfällig sind, denn nur dann wird der Rettungsschirm für Lautertal nützlich sein.

Jörg Fink, 16.12.2011

(*) aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine Unterscheidung der Begriffe: Schulden, Verbindlichkeiten, Kassenkrediten, etc verzichtet.

Warum Lautertals Zukunft ausgerechnet an einem Ort beginnen könnte der selbst keine Zukunft mehr hat.

Donnerstag 1. Dezember 2011, Alte Jugendherberge 19:30 Uhr: Ferdi Derigs ist ein Mann mit Prinzipien – bei Ihm wird pünktlich angefangen! Die zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Lautertal hatte nur ein Kernthema: Beratung der II. Nachtragshaushaltssatzung und des II. Nachtragshaushaltsplanes 2011 gem. §98 Abs. 1 HGO i.V.m. §97 HGO. Eingeladen war stilecht zur Finanzlage in die alte Jugendherberge die in absehbarer Zeit abgerissen werden soll.

Wer die Medien rund um den I. Nachtragshaushalt und im Vorfeld dieser Sitzung verfolgt hatte erwartete einen drehbuchmäßigen Ablauf, denn die Argumentationslinien haben sich im Kern seit Jahren nicht geändert. Die “Regierenden” präsentieren sich als getriebener externer Entwicklungen und unvorhergesehener Ereignisse – die “nicht Regierenden” fordern Einsparungen und bemängeln im gleichen Atemzug den Investitionsstau. Die handelnden Personen hatten sich in diesem Kosmos ihre persönliche Komfortzone eingerichtet und so gingen die Jahre ins Land…

Der Ablauf der Sitzung schien sich nach gut einer Dreiviertelstunde ganz im Sinne des bekannten “same procedure as last year” zu entwicklen, als Udo Rutkowski (GLL) das Wort ergriff und den Anwesenden digital durch die Vordertür erläuterte wie er die Lage sieht, die Probleme beim Namen nannte und ein Szenario für die zukünftige Entwicklung skizzierte. Einigen Anwesenden entglitten die Gesichter, denn diese Qualität in der Argumentation hatte es in diesem Gremium schon lange nicht mehr gegeben. Der Redebeitrag von Rutkowski zeigte deutlich, wie hoch zukünftig die Messlatte für Kommunalpolitiker in Lautertal liegt.

Das wirklich überraschende am weiteren Verlauf des Abends jedoch war, dass die Ausschussmitglieder nach der Rutkowski Rede nicht wieder in den Schlaflied-Modus umschalteten, um gemeinssam die Hymne der Staatsschuldenkrise “wir sind ja nicht dran Schuld und wir können auch nix daran ändern” zu singen, sondern auch mal einen Blick über den Tellerrad wagten. Handlungsbedarf besteht allerorts und so steht das Feuerwehrhaus in Elmshausen als stellvertretendes Beispiel des Abends.

50.000 Euro wird das Feuerwehrhaus in Elmshausen nun teurer als geplant und nun? Argumentationslinie nach traditioneller Sichtweise: Woanders sind Feuerwehrhäuser noch teurer. Der Verwaltungschef springt an dieser Stelle bei und zieht ein Beispiel i.H.v. 900.000 Euro aus der Aktentasche. Dagegen war Elmshausen ein echtes Schnäppchen, dass man sich einfach nicht entgehen lassen konnte – das muss man doch verstehen!

Und genau das ist das Gefährliche daran, dass eine Entscheidung logisch erscheint weil man sie verstehen und nachvollziehen kann. Aber kann man diese Entscheidungen auch akzeptieren? Es wird auf Zuschüsse spekuliert und die Kosten fahrlässig igrnoriert. Mal ehrlich? Wer würde im Privatbereich eine Kostenüberschreitung in gegenständlicher Höhe akzeptieren? Niemand!

Qualitätsansprüche und deren Massstäbe müssen neu definiert werden. Genau dies ist der Kern der Rutkowski Rede und genau darin liegt die Verantwortung der aktuell amtierenden Gemeindevertretung. Gelingt dieser neue Gestaltungsanspruch nicht werden die Dinge ihren Lauf nehmen. Die vielzitierte Selbstverwaltung der Kommunen wird dann nicht von höherer Warte einkassiert wie es gerne in der Öffentlichkeit dargestellt wird; nein, die Selbstverwaltung und damit das Recht Entscheidungen über die Gestaltung des eigenen Lebensraumes zu treffen wird von den Kommunalpolitikern mangels Kreativität und Problemlösungskompetenz selbst aufgegeben. Drastisch formuliert könnt man es auch so ausdrücken: Die Gemeinde – als Summe aller Bürger und deren gewählte Vertreter – haben sich am Ende dieses Prozesses selbst entmündigt und das Rathaus in Lautertal seine Daseinsberechtigung verloren.

Die kleine Flamme der Erkenntis, dass sich allerhand ändern muss damit alles so bleibt wie es ist im Lautertal, wurde an diesem Abend entzündet. Wer sie weitertagen wird wird sich spätestens beim Haushaltsentwurf 2012 zeigen.