Positionspapier zum Gebührenmodell der Wasserversorgung in Lautertal
Ein Thema, dass zu Wahlkampfzeiten in Lautertal immer gern genommen wird ist die Wasserversorgung und die damit verbundenen Gebühren. Von der Bürgermeister- bis zur Europawahl – Wasser geht hier immer und ist ein MUSS-Thema. Wer das nicht auf der Platte hat kann seine Wahl gleich abschreiben.
Hintergrund sind die fast schon traumatischen Erlebnisse Lautertals, die vom Aufbau der Lautertaler Trinkwasserversorgung in den Siebzigern bis zum Scheitern des Outsourcings an die GGEW reichen. Aber wo liegt eigentlich das Problem, wenn sich Kommunalpolitiker so aufführen wie sie es derzeit tun…
Bereits im Dezember 2010 eröffnete die Unabhängige Bürgervertretung Lautertal (UBL) mit dem zunächst ziemlich rustikal vorgetragenen Ziel die Gebühren für die Wasserversorgung zu reduzieren das politische Feuer auf die Wagenburg der SPD. Die, in den letzten Jahren – auch am Rande des GGEW Panoptikum 2007 – bekannt gewordenen, Zahlen legten bei genauer Betrachtung den begründeten Verdacht nahe, dass da irgendwer im Rathaus den Taschenrechner falsch herum hält.
Wie meistens, wenn die Genossen kritisiert werden dauert es eine Weile, bis sie sich wieder sortiert haben und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.02.2011 war es dann soweit, als Wolfgang Hechler sich mit einem Statement in Richtung UBL, Zitat: “Es sei allerdings nicht der Zeit angemessen, bei den Bürgern Hoffnungen auf Gebührensenkungen und neue Ausgaben zu wecken, sagte Hechler mit Blick auf die Ziele der Unabhängigen Bürgervertretung Lautertal (UBL)” Zitat ende, zuerst nach vorne traute.
Daraufhin keifte die UBL im Internet zurück und so fühlte sich Heinz Eichhorn genötigt unter dem Titel: ” Lautertaler Wasser-Etat ist ausgeglichen” via Bergstässer Anzeiger am 17.02.2011 dem Lautertaler Bürger erstens mal zu zeigen, dass hier immernoch jeder das tun und denken darf, was Eichhorn will und zweitens, dass er keine Ahnung von Statistik hat, denn in einer komplexen Welt wie der heutigen gibt es “den Durchschnitt” nicht. Wenn die Gesellschaft immer bunter wird ist “Normal” nur noch ein Programm einer Waschmaschine. Eine Hand auf der Herdplatte und eine im Tiefkühlfach macht durchschnittlich auch keine 37°C.
Am 20.02.2011 legen die Genossen noch mal per Leserbrief im BA nach – offensichtlich handelt es sich um eine Sockenpuppe. Ich bin gespannt wie diese Schulhofprügelei ausgeht, hole meine letzte Verbrauchsabrechnung aus dem Schrank und mach mir mal Gedanken…
Das Gebührenmodell in Lautertal – IST Zustand
1 Kubikmeter Wasser kostet in Lautertal 2,14€. 7% Mehrwertsteuer drauf macht 2,40€. Dazu kommt eine monatliche Zählermiete von 0,60 € monatlich plus 7% Steuer – also 7,70 € im Jahr. Bei einem Vergleich mit den Gebührenmodellen anderer Städte und Kommunen fällt ziemlich schnell auf, dass das Lautertaler Gebührenmodell alle Kostenbestandteile (fixe und variable) ausschließlich an die variable Einnahmeposition der Abnahmemenge gekoppelt hat. D. h. mit zurückgehender Abnahmemenge sinken automatisch die Einnahmen der Gemeinde. Das funktioniert solange die Annahmemenge kontinuierlich steigt und dies ist – trotz der seinerzeit noch steigenden Einwohnerzahlen – seit den achtziger Jahren nicht mehr gegeben.
Das derzeitige Gebührenmodell belastet eindeutig Familien mit Kindern, Vereine mit hohem Wasserverbrauch (Die Dusche nach dem Fußballspiel sollte schon sein), Gewerbetreibende und Landwirtschaft. Durch die Hintertür schießt sich die Gemeinde sogar selbst ins den Fuß, da auch Kindergärten traditionell einen sehr hohen Wasserverbrauch haben, der dann in Form von steigenden Kindergartengebühren wiederum bei den Familien einkassiert wird.
Das Gebührenmodell in Lautertal – SOLL Zustand
Die fixen Kostenbestandteile der Wasserversorgung sollen durch fixe Einnahmepositionen gedeckt werden. Dies ist der als Grundgebühr zu erhebende jährliche Betrag. Variable Kosten, die nur dann anfallen wenn auch Wasser abgenommen wird, werden durch variable Einnahmen gedeckt und entsprechen dem tatsächlichen Wasserpreis.
Die Umstellung des Gebührenmodells auf eine Grundgebühr von 47,50 € (Brutto jährlich) und einem Wasserpreis von 1,70 €/cbm (Brutto) wäre für einen drei Personen Haushalt kostenneutral und würde einen vier Personen Haushalt um 33,70 € entlasten. Der Mehrwert entspricht umgerechnet 15.600 Liter Wasser kostenlos oder 210 Waschmaschinenladungen (bei 75 ltr. Wasser pro Ladung (Stand der Technik sind heute weniger als 60 ltr. Wasserverbrauch pro Waschgang)). Ein fünfköpfiger Haushalt würde so um 47,50€ und ein Gewerbebetrieb oder Verein mit fast 240 € (Basis: 500 cbm Abnahme) entlastet werden.
Ich jedenfalls kaufe der Gemeindeverwaltung die Mähr vom teuren Lautertaler Wasser nicht mehr ab. Und Sie? Fragen Sie einen Gemeindevertreter Ihres Vertrauens doch mal bei Gelegenheit wie die Gebühren für die Wasserversorgung kalkuliert werden. Als Bürger würde ich es auch prima finden, wenn die Eingangs zitierten Gemeindevertreter und “noch nicht” Gemeindevertreter ihre Energie in die kritische Analyse des Gemeindehaushalts stecken und Ergebnisse produzieren die diese Bezeichnung auch verdienen anstatt sich in die Pfanne zu hauen – denn dafür wurde oder wird keiner der Beteiligten gewählt.
Lautertal, 22.02.2011
Jörg Fink